201604.29
Off
4

Verurteilung einer Angestellten der Zentralen Bußgeldstelle wegen Rechtsbeugung

by in Blog

Der BGH hat in einem Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 5 StR 328/15 – openJur) festgestellt, dass eine Mitarbeiterin der Zentralen Bußgeldstelle sich wegen Rechtsbeugung strafbar machen kann, wenn sie Akten aus dem Geschäftsgang herausnimmt, um eine Ahndung eines Verkehrsverstoßes zu verhindern.

Das Gericht verwies insbesondere darauf, dass es unwesentlich sei, ob „gute oder weniger gute Gründe“ für eine Einstellung des Verfahrens vorhanden seien. Entscheidend sei für die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB lediglich, dass die Einstellung ohne Ermessensausübung oder aus sachfremden Gründen erfolgt sei.

Rechtsanwalt Dr. Leonard Kaiser